Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.1975 - XIII A 265/74   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1975,4084
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.1975 - XIII A 265/74 (https://dejure.org/1975,4084)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07.07.1975 - XIII A 265/74 (https://dejure.org/1975,4084)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07. Juli 1975 - XIII A 265/74 (https://dejure.org/1975,4084)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1975,4084) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 10.10.1977 - VIII ZB 10/76

    Deutschbelgisches Abkommen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung

    Es kann dahingestellt bleiben, ob die Gebührenforderung der Antragstellerin auf einem öffentlich-rechtlichen Vertrag beruht, bei dem sich die Parteien hinsichtlich des von der Antragstellerin für ihre Dienste zu fordernden Entgelts gleichgeordnet gegenüberstanden (so BayVGH Urteil vom 22. September 1975 - 98 VII/74), oder ob die Rechtsbeziehungen der Antragstellerin zu ihren Gebührenschuldnern nach deutschem Recht dem öffentlichen Recht zuzuordnen sind (so OVG Münster Teilurteil vom 7. Juli 1975 - XIII A 265/74).
  • BGH, 10.10.1977 - VIII ZB 44/75

    Antrag der Klägerin auf Zulassung der Zwangsvollstreckung in der BRD und die

    Es kann dahingestellt bleiben, ob die Gebührenforderung der Antragstellerin auf einem öffentlich-rechtlichen Vertrag beruht, bei dem sich die Parteien hinsichtlich des von der Antragstellerin für ihre Dienste zu fordernden Entgelts gleichgeordnet gegenüberstehen (so BayVGH Urteil vom 22. September 1975 - 98 VII/74), oder ob die Rechtsbeziehungen der Antragstellerin zu ihren Gebührenschuldnern nach deutschem Recht dem öffentlichen Recht zuzuordnen sind (so OVG Münster Teilurteil vom 7. Juli 1975 - XIII A 265/74).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht